Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Eisenberg 2019/2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Kolle­gen und alle anderen,

seit Jahren sorge ich mich um unsere Finanzausstattung. Positiv ge­ändert hat sich leider nichts.

Ich rege deshalb an, dass wir weiter die Ausgaben kritisch prüfen, aber auch sinnvoll investieren. Ein Investitions- und Sanierungsstau würde unsere Bürgerinnen und Bürger am Ende noch mehr Kosten.

Unser Eigenkapital ist aufgezehrt und trägt ein Minuszeichen; pro Haushaltsjahr fehlt uns rund eine dreiviertel Million.

Betriebswirtschaftlich sollten wir daher offene Rechnungen dem Land zum Ausgleich schicken und uns rechtlich aktiv an dem Klage­verfahren wegen der Verletzung der kommunalen Finanzhoheit an­schließen.

Vereinzelnde Zuschüsse und Subventionen schließen unser Finanz­loch nicht.
Wenn das Land Rheinland-Pfalz namentlich in der Person unserer Frau Ministerpräsidentin meint, Finanzhilfen des Bundes für gesamt­staatlich bedeutsame Investitionen im Bildungswesen in Millionen­höhe wegen ihrer Kulturhoheit ablehnen zu müssen, nehmen wir gerne Geld, lassen uns aber auch nicht die kommunale Selbstver­waltung nehmen und durch gebundene Zahlungen Sand in die Augen streuen.

Ich fordere für die FWG der Verbandsgemeinde Eisenberg eine ver­fassungsgemäße kommunale Finanzausstattung. Wir, das heißt alle Gebietskörperschaften bilden das Land Rheinland-Pfalz ab, nicht umgekehrt.

Ich bitte Sie, mein Anliegen zu unterstützen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kistner
Ratsmitglied

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.